Zeitplan für moderne Berliner Verwaltung: CDU und FDP kritisieren Reformpapier.
hatte, bezeichnete das Senatspapier als „Kompromiss des kleinsten gemeinsamen Nenners“.
„Wenn wir nicht wirklich an die Grundstrukturen unserer Verwaltung herangehen, werden uns die immer gleichen Probleme weiter zurückwerfen“, sagte Czaja. AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker begrüßte die schärfere Trennung der Zuständigkeiten, bemängelte aber das Fehlen einer Direktwahl der Bezirksbürgermeister.
In ihrem nur wenige Tage vor der Wahl nahezu geräuschlos geeinten Papier einigten sich SPD, Grüne und Linke auf einen Fahrplan für die Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken. Demnach sollen künftig „ministerielle, strategische und gesamtstädtische Steuerungsaufgaben“ von den Senatsverwaltungen wahrgenommen werden. Den Bezirksämtern soll die Steuerung und Erbringung aller kommunalen Aufgaben übertragen werden.
Um aus dem Eckpunktepapier ein Gesetz zu machen, sollen zunächst die im Vorfeld skeptischen Bezirksbürgermeister:innen und später Verwaltungen, Parlament und Zivilgesellschaft beteiligt werden. Eine Neufassung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes soll Ende 2023 beschlossen und veröffentlicht werden.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Sofortpläne für Reform der Berliner Verwaltung: CDU will Verfassungskonvent noch in diesem JahrDie CDU will Berlins Verwaltung durch einen Verfassungskonvent grundlegend umbauen. Schon zuvor sollen Sofortmaßnahmen Besserung bringen.
Leggi di più »
CDU-Präsidiumsmitglied Jung: „Radikalinskis haben keinen Platz in der CDU“ --- (Cityreport24-Nachrichtenblog)Berlin (ots) Die CDU wird voraussichtlich am Montag in einer Woche ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einleiten. Das Präsidiumsmitglied Andrea…
Leggi di più »
Ski-WM 2023 in in Courchevel und Méribel: Zeitplan, Favoriten, RekordeKann Lena Dürr ihre starke Form im Slalom bestätigen? Die Deutsche zählt bei der Weltmeisterschaft in Courchevel und Méribel zu den Medaillenkandidatinnen. Alles Wichtige zur Ski-WM finden Sie hier.
Leggi di più »
Marco Buschmann: Fall Brokstedt zeigt Mängel in Verwaltung aufZwei Menschen wurden bei dem Messerangriff in einem Regionalzug in Norddeutschland getötet. Der Tatverdächtige Ibrahim H. war auf freiem Fuß, weil Behörden ihre Erkenntnisse nicht austauschten – der Bundesjustizminister kritisiert das scharf.
Leggi di più »
„Das kann nicht sein“: Justizminister Buschmann sieht nach Brokstedt Mängel in der VerwaltungMarco Buschmann will die Kommunikation zwischen Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden verbessern. Ziel sei es, Fälle wie Brokstedt künftig zu verhindern.
Leggi di più »