Zu Anschlag in Wien 2020: Volksanwaltschaft übt scharfe Kritik an Innenministerium | Kleine Zeitung

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Der 'Sonderbericht' zum Terroranschlag im November 2020 in Wien bemängelt lückenhafte Ermittlungen, Fehleinschätzungen und Rechtsirrtümer. Das Innenministerium verweist auf eine bereits erfolgte disziplinarrechtliche Prüfung.

Die Volksanwaltschaft übt im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Wien vom 2. November 2020 scharfe Kritik am Innenministerium. In einem"Sonderbericht" werden laut"Standard" lückenhafte Ermittlungen, Fehleinschätzungen und Rechtsirrtümer bemängelt. Im Ministerium verwies man auf bereits eingestellte Ermittlungen gegen Verfassungsschutz-Beamte.

Auch das Verhalten des Ministeriums rund um die Prüfung der Volksanwaltschaft wird demnach kritisiert. Aktenlieferungen oder die Beantwortung von Fragen der Prüfer seien mehrfach verweigert worden. Laut Volksanwaltschaft handelte es sich dabei um einen"Rechtsirrtum" des Innenministeriums. An die Akten sei man nur über das Justizministerium gelangt, das sich kooperativ gezeigt habe.

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