Die Corona-Ausgangsbeschränkungen in Bayern waren zu streng. Können nun die Bußgelder zurückgefordert werden? Ein Überblick zur Debatte.
In der Folge meldete sich FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen zu Wort. Er kritisierte die
, die bei den Regelungen jedes Augenmaß habe vermissen lassen. Seine Message: Alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern, die ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die Beschränkungen aufgebrummt bekamen, sollten ihr Geld zurückerhalten. Ist das wirklich möglich?Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt.
Das Urteil aus Leipzig bezieht sich nun genau auf diese 1. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Es gab auch in der Folge noch Ausgangsbeschränkungen. Zu diesen gibt es aber noch kein höchstrichterliches Urteil. Es sind also alle Bußgelder betroffen, die vom 1. April bis 19. April wegen Missachtung der Ausgangsbeschränkungen verhängt wurden.Vom 1. April bis zum 19. April 2022 wurden in Bayern insgesamt 22.
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