Zukünftig erhalten die Länder vom Bund eine Pauschale pro Asylbewerber. Zudem sollen Sozialleistungen eingeschränkt werden.
Monatelang forderten Kommunen und Länder, dass der Bund Kosten für Asylbewerber als Pro-Kopf-Pauschale erstattet. 7.500 Euro will der Bund nun pro Antragssteller zahlen."Mit steigenden Zahlen gibt's mehr Geld, mit sinkenden Zahlen gibt's weniger", fasste Bundeskanzler Olaf Scholz das Ergebnis zusammen. Ab 2024 soll dieses"atmende" System die bisherige jährliche Pauschale von 3,7 Milliarden Euro ersetzen.
Der Leipziger Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung , begrüßte die Einigung auf ein"atmendes" System ebenfalls. Die beschlossene Kopf-Pauschale pro Flüchtling von 7.500 Euro sei allerdings"deutlich zu wenig", sagte er im Deutschlandfunk.
Zudem sollen Asylbewerber, deren Verfahren sehr lange dauern, in Zukunft drei Jahre lang nur Grundleistungen erhalten, bevor sie Zahlungen in Höhe der regulären Sozialleistungen bekommen. Bisher waren es 18 Monate. Die Bezahlkarte, die Hamburg bereits beschlossen hat, soll flächendeckend eingeführt werden.Die Grüne Jugend kritisierte die vorgesehenen Asylrechtsverschärfungen als"Katastrophe". Die Kommunen würden so weiterhin unterfinanziert bleiben.
Günther lobte zudem die Etablierung einer Arbeitsgruppe, in der"eine Entscheidung zu einer solidarischen Beteiligung von Bund und Ländern an den Kosten der Flutkatastrophe" gefunden werden soll."Aus schleswig-holsteinischer Sicht und insgesamt im Norden ist es ein weiterer Erfolg."Wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht, ist noch nicht abschließend geklärt.
In der Debatte über den richtigen Kurs in Asyl- oder Integrationsfragen liegen viele verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Ein Thema ist, wie mit Sozialleistungen weiterverfahren werden soll.
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