Die nordrhein-westfälische SPD braucht eine Runderneuerung. Ein Personalwechsel an der Spitze und die Rückbesinnung auf ihre Kernthemen sollen die Genossen aus der Talsohle führen.
Foto: dpa/Julian Stratenschulte
An die Seite der nordrhein-westfälischen Genossen wollen sich gleich mehrere bundespolitische Schwergewichte stellen: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas , Bundesparteichef Lars Klingbeil, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich , sowie die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.In seinem Leitantrag entwirft der Landesvorstand seine Vorstellungen über „die neue SPD im Westen“.
Das bedeute etwa: „Die Klimawende darf nicht nur für die Besserverdienenden finanzierbar sein.“ Nachhaltige Energie und Mobilität dürften kein Luxusgut sein. „Die Ausstattung der Kitas und Schulen darf nicht von der Kassenlage der jeweiligen Stadt abhängen.“ Das Grundrecht auf Bildung müsse für alle kostenlos sein. In den Mittelpunkt gehörten die Familien.
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