Ein von der CDU unterstütztes Bürgerbegehren will Unterkünfte für Geflüchtete verhindern. Die Initiatoren schüren antidemokratische Ressentiments.
BERLIN taz | Am Sonntag entscheiden die Wahlberechtigten in Greifswald über eine neue Unterkunft für Geflüchtete. Ein Bürgerbegehren gegen die Unterkunft hievte den Entscheid über die Hürde der 4000 benötigten Unterschriften. Die CDU unterstützt das Nein zu der Unterkunft.
Hochschild, der Greifswalder CDUler, weist Kritik an einer Zusammenarbeit mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens von sich. Er wisse nichts von antidemokratischen Äußerungen der Initiatoren, er sei auch selbst nicht in sozialen Medien unterwegs. Von der Ansicht Deutschland sei keine Demokratie distanziert er sich: „Eine Diktatur gibt es hier nicht, das würde ich niemals teilen“, sagt er.
Scharfe Kritik von den Grünen in Greifswald Die Grünen in Greifswald äußern scharfe Kritik an dem Vorgehen der CDU in der Stadt. „Die CDU hat sich erst lange in der Kampagne rausgehalten“, sagt Christoph Oberst, der für die Grünen in der Greifswalder Bürgerschaft sitzt.
Auch der 2015 erstmals gewählte Greifswalder Oberbürgermeister Stefan Fassbinder ist von den Grünen. Er wurde im vergangenen Jahr in seinem Amt bestätigt. „Das CDU-Lager versucht hier eine Gegen-Alles-Opposition.“ Die ursprünglichen Pläne hatten vorgesehen, auf einem kommunalen Grundstück am Rande der Stadt neben einer Schule ein Containerdorf für 500 Geflüchtete zu errichten. „Das hat viele Menschen überrascht“, sagt Oberst.
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