Der ehemalige Bundespräsident Gauck hat sich für eine Begrenzung der Zuwanderung in Deutschland ausgesprochen. Das sei moralisch nicht verwerflich und politisch geboten, sagte Gauck im ZDF.
Wenn die Kommunen bei der Unterbringung der Migranten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kämen, bestehe die Gefahr, dass die bisherige Solidarität der Bevölkerung schwinde, erklärte Gauck. Die Menschen hätten dann Angst, dass in ihrem Leben sich unzumutbar viel verändere.
Durch den Migrationsdruck in verschiedenen Ländern mit einer Zuwanderung in einem Maß wie 2015, enstehe in der Bevölkerung der Eindruck, dass die Politik ihre Ängste sowie ihr Bedürfnis nach Überschaubarkeit und Sicherheit nicht verstehe. Das könne zu einem weiteren Rechtsruck führen, mahnte Gauck. Er appellierte an die Parteien, Spielräume zu entdecken, auch wenn diese inhuman klängen. Die verschiedenen politischen Kräfte müssten von ihren Wunschvorstellungen Abstand nehmen und in der demokratischen Mitte das entwickeln, was Deutschland wirklich wolle.
Gauck forderte mehr Mut und weniger Furcht vor einer brutal klingenden Politik, etwa der Abschottung oder Eingrenzung. Politik müsse das Notwendige ansprechen und dürfe ruhig auch mal ein Dilemma benennen, so Gauck. Über das Thema Migration müsse in der Mitte der Gesellschaft gesprochen werden, nicht nur am rechten Rand, sagt das ehemalige Staatsoberhaupt. So könne das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder wachsen.
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