Statt wie bislang etwa 71 Millionen Euro vom Bund kann Berlin 2024 rund 142 Millionen Euro erwarten. Die Finanzverwaltung ist dennoch nicht zufrieden.
reagiert. Die Verständigung von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten zur Flüchtlingsfinanzierung sei „ein kleiner, aber trotzdem wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Evers am Dienstag. Gemeinsame Beschlüsse seien „auf jeden Fall ein gutes Signal. Nun kommt es auf den Realitätscheck an“, ergänzte der CDU-Politiker.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung.
Finanziell wirken sich die Ergebnisse des Gipfels in Berlin auf zweierlei Weise aus. Nach einer ersten „sehr groben Schätzung“ rechnet die Finanzverwaltung für 2024 mit einem Bundesanteil von etwa 142 Millionen Euro – abhängig davon, wie viele Asylerstantragssteller tatsächlich nach Berlin kommen. Bis zum Bund-Länder-Treffen hatte Berlin für das kommende Jahr mit einer Zuweisung des Bundes in Höhe von 71 Millionen Euro für Geflüchtete gerechnet. Der Beitrag des Bundes für 2024 könnte sich demnach ungefähr verdoppeln.Allerdings: Im laufenden Jahr erhält Berlin ein Volumen von 214 Millionen Euro vom Bund für Geflüchtete und damit etwa 72 Millionen mehr als nun für 2024 geplant.
Anders als seine Partei hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zufrieden mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz gezeigt. „Es sind erste wichtige Schritte“, sagte Wegner am Dienstag in Berlin. Alle Ministerpräsidenten und die Bundesregierung hätten deutlich gemacht, dass es einen Kurswechsel in der Asylpolitik brauche.Ihm sei vor der Konferenz wichtig gewesen, dass sich der Bund an den Flüchtlingskosten beteiligt.
CDU und CSU hatten die Beschlüsse zur Migration als enttäuschend und unzureichend kritisiert. „Das Entscheidende ist, die Zahlen müssen runter. Und ob die tatsächlich runtergehen mit diesen Maßnahmen, da mache ich ein großes Fragezeichen dahinter“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst ergänzte: „Es ist ein erster Schritt, ja, aber es ist nicht der große Wurf.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Über 20 Millionen Ticketbewerbungen: Lahm stellt Euro 2024-Zwischenbericht vorPhilipp Lahm, Turnierdirektor der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland, spricht in ein Mikro
Leggi di più »
Berlin & Brandenburg: 49-Millionen-Euro-Coup: Aussage des 'Kronzeugen' verschobenAktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Leggi di più »
Prozess um 49-Millionen-Euro-Coup in Berlin: Aussage des „Kronzeugen“ verschobenEigentlich sollte einer der fünf Angeklagten im Prozess um die Tresorknacker am Montag im Landgericht aussagen. Dazu kam es nicht.
Leggi di più »
Termin für „Rave The Planet“ steht fest: Technoparade zieht 2024 wieder durch BerlinIm kommenden Sommer soll in Berlin zum zweiten Mal für Frieden und den Erhalt der Clubkultur getanzt werden. Diesmal steht das Musikereignis ganz im Zeichen der Liebe.
Leggi di più »
Deutscher Krebskongress 2024 in Berlin: Onkologische Fachwelt diskutiert unter dem Motto 'Fortschritt gemeinsam gestalten'Berlin (ots) - Der größte onkologische Fachkongress im deutschsprachigen Raum - der Deutsche Krebskongress (DKK) - findet vom 21. bis 24. Februar 2024 im CityCube Berlin statt. Unter dem Motto'Fortschritt
Leggi di più »
„Rave The Planet“ wird 2024 in Berlin stattfinden: Termin bekanntIm August 2024 soll die nächste Ausgabe der Techno-Parade „Rave The Planet“ stattfinden. Das teilten die Veranstalter jetzt mit.
Leggi di più »