Der schwarz-rote Senat will den Berliner Bezirken im Konflikt über die Haushaltsplanung entgegenkommen.
und angekündigt, sie seien zu erheblichen Einsparungen etwa im Sozialbereich gezwungen.
„Bei den Haushaltsberatungen gibt es solche Brandbriefe der Bezirke immer“, sagte Saleh. Die Diskussionen darüber dauerten häufig monatelang. Diesmal sei es CDU und SPD wichtig gewesen, frühzeitig eine Lösung zu finden. „Jetzt haben wir zweimal 100 Millionen vereinbart. Und ich gehe davon aus, dass sich in den nächsten Monaten auch das ein oder andere noch bewegen wird“, sagte Saleh. „Wir sind erst am Anfang der Haushaltsberatungen.“beschlossen werden und geht danach ins Abgeordnetenhaus. Vereinbart sei, dass es keine Streichungen im Etat der Arbeits- und Sozialverwaltung geben soll, sagte Saleh. Der Haushalt wird vom Volumen her voraussichtlich so groß wie nie zuvor.
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