Die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ gehen Dienstagmittag in die zweite Runde.
Die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ gehen Dienstagmittag in die zweite Runde. In den kommenden beiden Tagen soll es, wie die Volkspartei meint, um die ersten inhaltlichen Eckpunkte gehen. Als Beispiele nennt die ÖVP Sicherheit und Wirtschaftsstandort . Seitens der SPÖ werden ergänzend Teuerung und Klima angeführt. Trotz ihres bevorstehenden Verzichts auf ein Regierungsamt weiter sondieren wird Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler .
"Für uns sind die Themen Migration, Sicherheit, Wirtschaftsstandort sowie Gesundheit und Pflege von entscheidender Bedeutung", hieß es jedenfalls am Nachmittag aus dem VP-Verhandlungsteam. Über diese Themen soll in den nächsten beiden Tagen beraten werden, damit tiefer gehende Verhandlungsgruppen für allfällige Regierungsverhandlungen festgelegt werden können.
Entschieden ist mittlerweile auch, dass Karoline Edtstadler trotz ihres Verzichts auf den Eintritt in die nächste Regierung im Sondierungsteam der ÖVP bleibt. Die bisherige Kanzleramtsministerin will ja künftig ihr Mandat im Nationalrat wahrnehmen und in ihrem Heimatbundesland Salzburg eine Rechtsanwaltskanzlei aufbauen. Die dafür notwendige Rechtsanwaltsprüfung hat sie.
Ebenfalls im ÖVP-Sondierungsteam bleiben neben Nehammer der geschäftsführende Klubobmann August Wöginger, Generalsekretär Christian Stocker, Staatssekretärin Claudia Plakolm und Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer. Auch bei der SPÖ zeichnen sich keine Änderungen ab.
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