Der Zwischenbericht der Expertenkommission liegt vor. Um Bürger von den explodierenden Energiekosten zu entlasten, soll es eine Einmalzahlung und nächstes Jahr einen Preisdeckel geben. So äußern sich die Fraktionen im Landtag zu den Vorschlägen.
Die Vorschläge der Expertenkommission liegen vor, doch noch ist nichts entschieden in Sachen Gaspreisbremse. Die Ampel-Bundesregierung will die Eckpunkte nun prüfen und über die Umsetzung beraten. Ulrich Commerçon, SPD-Fraktionschef im saarländischen Landtag, ist „überzeugt“ von der „Schrittfolge“, die die Kommission zur Diskussion bringt. Denn beides vereine Entlastung und einen Anreiz zu sparen.
Mehr als 35 Stunden tagte die Expertenkommission für Gas und Wärme am Wochenende. Zur Entlastung von Privathaushalten in der Energiekrise schlägt sie eine staatliche Einmalzahlung in diesem und eine Gaspreisbremse ab dem kommenden Jahr vor. Demnach soll der Staat im Dezember die Abschlagszahlungen von Gaskunden übernehmen. Zwischen März 2023 und Ende April 2024 soll eine Gas- und Wärmepreisbremse etabliert werden.
Anja Wagner-Scheid, stellvertretende CDU-Fraktionschefin im Landtag, wollte sich am Montag noch nicht eingehend zum Zwischenbericht äußern, da nun eine „genaue Analyse“ notwendig sei. Es komme darauf an, „ob die Ampel wirklich die Erfordernisse der Bürger erfüllen kann“. Kurz gesagt: Ob der Geldbeutel der Bürger tatsächlich entlastet werde durch die vorgeschlagenen Maßnahmen.
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