Im Staatshaushalt, auf den sich die drei deutschen Regierungsparteien geeinigt haben, klafft eine Finanzierungslücke. Die Neuverschuldung steigt auf 51,3 Milliarden. Die Einigung sieht...
Im Staatshaushalt, auf den sich die drei deutschen Regierungsparteien geeinigt haben, klafft eine Finanzierungslücke. Die Neuverschuldung steigt auf 51,3 Milliarden. Die Einigung sieht Umschichtungen von Geldern für die bundeseigene Deutsche Bahn vor.
Die Spitzen der deutschen Ampel-Koalition haben erneut einen Kompromiss zum Staatshaushalt für das kommende Jahr gefunden - allerdings mit einem Budgetloch von 12 Milliarden Euro. Das teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. „Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt.“ Die geplante Neuverschuldung steigt auf 51,3 Milliarden Euro.
Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Entwurf hervor, über den am Abend die Abstimmung zwischen den Ministerien lief. Der vom Kabinett am 17. Juli beschlossene erste Entwurf hatte noch neue Schulden von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen.Die Einigung sieht im Kern Umschichtungen von Geldern für die bundeseigene Deutsche Bahn vor. Demnach wird dadurch die sogenannte globale Minderausgabe um 4,5 Milliarden Euro auf dann noch 12 Milliarden Euro verringert.
Die Regierung in Berlin hatte in ihrem im Juli vorgestellten Entwurf mit einer sogenannten Minderausgabe von 17 Milliarden Euro geplant. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden - zum Beispiel, weil sich Projekte verzögern. Das Vorgehen ist durchaus üblich, die Summe aber sehr hoch.
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