Machtkampf im EU-Parlament. Die deutsche AfD bastelt wegen eines offenen Streits mit Frankreichs Marine Le Pen an einer neuen Fraktion am rechten Rand.
Zumindest einmal der Raum ist reserviert. Ausgerechnet am Donnerstag dieser Woche, wenn also sämtliche EU-Regierungschefs sich im EU-Rat in Brüssel versammeln, stecken auch die EU-Parlamentarier die Köpfe zusammen. Es geht um die Bildung von Fraktionen, also Parteienfamilien und wer sich diesen anschließt.
An der politischen Ausrichtung dieser Fraktion gibt es keine Zweifel, da die AfD federführend ist. Die hat sich ja in den letzten Monaten und vor allem im EU-Wahlkampf am äußersten rechten Rand der politischen Landschaft einzementiert., Spitzenkandidat bei der Wahl zum Europaparlament, sorgte nicht nur durch mutmaßliche Geldflüsse aus China für einen Skandal, sondern auch durch verharmlosende Bemerkungen über die SS der Nationalsozialisten.
Die hat deshalb die Flucht nach vorne angetreten. Am Donnerstag will man also eine eigene neue Fraktion präsentieren. Die „Souveränisten“ soll sie angeblich heißen. Wie schon bei der ID ist die politische Hauptkampflinie klar: Die angeblich zu große, zu teure und zu mächtige EU müsse gesundschrumpfen.Spannend wird, wer der Einladung der AfD folgt und sich dem neuen Projekt anschließt. Kandidaten dafür gibt es überall in Europa.
Dazu kommt voraussichtlich Konfederacja aus Polen. Die haben allerdings aus nachvollziehbaren Gründen mit Russland nichts am Hut und träumen eher von einem großpolnischen Reich, wie es vor einigen Jahrhunderten existierte.Gelingt die Gründung der Fraktion, gäbe es im künftigen EU-Parlament drei Fraktionen am rechten politischen Rand.
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