Aiwanger bleibt im Amt: Antrag auf Entlassung nach Flugblatt-Affäre gescheitert

In einer Sondersitzung wurde nun darüber abgestimmt, ob Aiwanger auch nach den Anschuldigen im Amt bleiben soll. Die SPD und die Grünen beantragten zuvor seine Entlassung.

ist bei der Sondersitzung im bayerischen Landtag gescheitert. 32 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag und 19 dafür, wie der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Kreuzer, am Donnerstag bekannt gab. Enthaltungen gab es keine.

Auch Anträge von Grünen und SPD sowie der FDP zur Befragung von Ministerpräsident Markus Söder und seinem Stellvertreter Aiwanger hatten CSU und Freie Wähler zuvor mit ihrer Mehrheit im Gremium abgelehnt.Grüne und SPD hatten den Antrag auf Entlassung Aiwangers damit begründet, dass dessen Erklärungen zu den Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten „völlig unzureichend“ seien

. Sein Umgang mit der Affäre mache ihn für sein Amt untragbar, Aiwanger schade dem Ansehen Bayerns in der Welt. Der Zwischenausschuss ist in Bayern in der Zeit kurz vor Landtagswahlen für die Beratung dringender Angelegenheiten zuständig, ihm gehören aktuell 51 Abgeordnete an.

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