Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu ihrer wichtigsten Aufgabe erklärt und kürzlich einen Aktionsplan vorgestellt. Kurz darauf ging die Polizei in mehreren Städten gegen rechtsextreme Netzwerke vor.
Eine Razzia der Superlative liess die deutsche Bundesanwaltschaft am 6. April durchführen. Hunderte Polizistinnen und Polizisten waren in ganz Deutschland im Einsatz gegen Rechtsextremisten aus der gewalttätigen Szene und nahmen einige Personen fest. Eine solch konzertierte Aktion gab es seit Jahren nicht mehr.
04:07 Video Aus dem Archiv: Höchststrafe für Mörder im Walter-Lübcke-Prozess Aus Tagesschau vom 28.01.2021. abspielen. Laufzeit 4 Minuten 7 Sekunden. Reinfrank begrüsst die Razzia zwar, deutet aber auf ein weiteres Problem hin: «Nach dem Mord durch einen Rechtsextremen an CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübke in Kassel wurde öffentlich viel versprochen. Da passierte danach aber zu wenig. Auf Bundesebene werden Gesetze verschärft.
01:58 Video Aus dem Archiv: Rechtsextremismus in Deutschland nimmt zu Aus Tagesschau vom 09.07.2020. abspielen. Laufzeit 1 Minute 58 Sekunden. Diese Leute sind gut ausgebildet, haben guten Zugang zu Informationen und sind geübt an der Waffe. «Wenn wir diesen besonderen Fähigkeiten dann eine rechtsextremistische Gesinnung hinzufügen, ist das eine toxische Mischung.
Das Wissen sei da, aber es fehle in den Behörden«Wo ich mir in der Tat auch von der Bundesinnenministerin mehr Aktionen wünsche, ist die Analysefähigkeit in den Sicherheitsbehörden zu verbessern», sagt Irene Mihalic. Sie kritisiert: «Wir haben es auch gerade im Fall von Rechtsterrorismus häufig mit der Aussage zu tun, dass es sich um Einzelfälle handle oder um Einzeltäter, die nicht eingebunden sind in irgendwelche strukturellen Netzwerke.
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