Streit mit Union eskaliert: Ampel blockiert U-Ausschuss zu Warburg-Skandal
Die Affäre wird schon von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aufgearbeitet. SPD, Grüne und FDP halten den Einsetzungsantrag der Union in weiten Teilen für verfassungswidrig, weil es dabei um Vorgänge im Land Hamburg gehe. "Der Antrag überschreitet die Untersuchungskompetenzen des Deutschen Bundestages bei weitem", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae.
Ein "größerer Teil" der von der CDU/CSU vorgelegten Fragen für den Ausschuss sei auch von Gutachtern für verfassungswidrig erachtet worden, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. "Die Union war offensichtlich nicht bereit, alle diese verfassungsrechtlichen Bedenken auszuräumen." Niemand könne vom Bundestag verlangen, verfassungswidrigen Anträgen zuzustimmen.
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