Nach dem Heizungsgesetz hat die Ampel nun ihr zweites großes Streitthema entschärft: Bei der Kindergrundsicherung gibt es eine Einigung.
hatte zuvor im ZDF-„Sommerinterview“ gesagt, dass er mit einer schnellen Einigung auf Eckpunkte rechne. Danach würden Verbände und Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf geben, der an den Bundestag gehe.In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen.
Durch mehr Übersicht und über eine zentrale Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen. „Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.
Zwischen Grünen und FDP hatte sich ein Dauerstreit darüber entwickelt, wie viel Geld der Staat nun für die Kindergrundsicherung ausgeben soll und ob Leistungen erhöht werden sollen oder nicht. Die zuständige Bundesfamilienministerin Paus hatte zuerst 12 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt, sprach später von bis zu 7 Milliarden Euro. Finanzminister Lindner nannte als „Merkposten“ eine Summe von zunächst nur 2 Milliarden Euro.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
„Würden das Heizungsgesetz stoppen“: Merz will bei möglicher Regierungsübernahme etliche Ampel-Gesetze kippenFriedrich Merz kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme zahlreiche Projekte an. So will er stillgelegte Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen und die Cannabislegalisierung rückgängig machen.
Leggi di più »
- CDU-Chef Merz kritisiert Ampel-Koalition und hält Heizungsgesetz für unausgegorenCDU-Chef Merz stellt sich gegen die Klimapolitik des derzeitigen Regierungsbündnisse aus SPD, Grünen und FDP.
Leggi di più »
Ampel-Koalition einigt sich bei KindergrundsicherungDie Ampel-Koalition hat sich beim Streitthema Kindergrundsicherung geeinigt.
Leggi di più »
Ampel-Koalition einigt sich bei KindergrundsicherungNach dem Heizungsgesetz hat die Ampel nun ihr zweites großes Streitthema entschärft: Bei der Kindergrundsicherung gibt es eine Einigung.
Leggi di più »
Fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit AmpelHeizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum: Die Konfliktpunkte der Koalition sind mannigfach...
Leggi di più »
Gesetze der Ampel-Koalition: Richterbund kritisiert 'Hauruckverfahren'Erst Heizungsgesetz im Bundestag, jetzt BND-Gesetz in 24 Stunden prüfen. Die Ampel lässt zu wenig Zeit für solide Gesetze, mahnt Richter Rebehn.
Leggi di più »