Die Grünen glauben an eine baldige Einigung im Streit um den Bundeshaushalt.
. Ursprünglich sollten die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentiert werden. „Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen“, sagte Lindner der dpa.Einen neuen Zeitpunkt nenne er ausdrücklich nicht.
Nun sagte der Finanzminister der „Welt am Sonntag“, er fühle keinen Einigungsdruck: „Im Gegenteil müssen die Kolleginnen und Kollegen ein Interesse an einer raschen Einigung haben, da ihre finanzwirksamen Projekte ja ohne Haushalt nicht vorangetrieben werden“, sagte er. „Ich werde aber erst dann ins Kabinett gehen, wenn ich einen realistischen Etatentwurf habe.“Die Mehrforderungen der Ressorts passten noch nicht zu den Möglichkeiten, sagte Lindner.
Auseinandersetzungen über den Haushalt sind in der Bundesregierung zwar nicht ungewöhnlich. Nun aber liegen die Vorstellungen Lindners und gleich mehrerer seiner Kabinettskollegen so weit auseinander, dass der Finanzminister noch einmal grundsätzlich reden will. Das könnte im Extremfall die Arbeit der rot-grün-gelben Bundesregierung lahmlegen. Denn dauert der Streit über die Einzeletats länger, fehlt die finanzielle Basis für Gesetzesvorhaben.
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