Der Ton in der Asyl-Debatte verschärft sich seit Wochen. Nun hat sich die Ampel-Koalition auf Reformen verständigt. Zudem lädt Kanzler Scholz unter anderen Oppositionsführer Merz zu einem Spitzengespräch ein. Thema vor allem: die Migrationspolitik.
Die Bundesregierung hat sich nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck auf ein Migrationspaket verständigt. Der Wirtschaftsminister sprach am Mittwoch in Berlin von einem Doppelschritt. Zum einen solle es für Geflüchtete, die sich bereits in Deutschland befinden, leichter möglich sein, in Beschäftigung zu kommen. Dies sei eine Chance auch für viele Firmen.
Der Vizekanzler weiter: "Wir machen mit diesem Paket wichtige und notwendige Schritte, um die Probleme besser in den Griff zu bekommen. Das alles sind schwierige, oft harte Entscheidungen. Es sind Menschen, keine Nummern. Aber diese Herleitung vom Einzelfall kann nicht Politik ersetzen. Politik muss eine Steuerbarkeit und Akzeptanz in der Gesellschaft herstellen." Populismus sei ein ganz gefährliches Gift. "Wir sollten die Grenze des Anstands wahren.
Zuletzt hatte Hessens Ministerpräsident Rhein, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, gesagt, er wolle den Pakt ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. "Ich bin nur dann bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird", hatte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" gesagt.
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