Die Koalition plant, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung zu kürzen. Das Vorhaben sorgt für Kritik. Nun sichert die Ampel eine auskömmliche Finanzierung zu. Auch Strukturanpassungen sind offenbar kein Tabu.
Abgeordnete aus den Ampel-Fraktionen wollen die geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung zurücknehmen. Diese Woche starteten die Haushaltsberatungen im Bundestag. Hier wollen die Grünen "für eine Stärkung der politischen Bildung kämpfen", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor der Berliner "taz".
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte zu den geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale: "Wir werden dafür Sorge tragen, dass dort alle wesentlichen Projekte und Vorhaben umgesetzt werden können." Auch Hartmann betonte: "Politische Bildung ist gerade in Zeiten erstarkenden Rechtsextremismus von hoher Bedeutung."
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