Die Unterstützung für den Haftbefehl gegen Putin ist nachvollziehbar. Aber was, wenn er hierzulande vollstreckt wird? Warum das eine schlechte Idee ist, erklärt Journalist und Historiker Klaus Bachmann. ABaerbock Strafgerichtshof DenHaag IntlCrimCourt
Damit nicht genug. Noch bevor sie überstellt würde, begänne ein jahrelanger Rechtsstreit durch alle Instanzen darüber, ob Deutschland verpflichtet ist, sie nach Den Haag auszuliefern, weil sich das aus der deutschen Ratifizierung des Römischen Status des Strafgerichts ergibt, oder ob es sie freilassen muss, weil sich das aus der Verpflichtung ergibt, ihre Immunität als Repräsentant des russischen Staates zu respektieren.
2015 reiste der sudanesische Diktator Omar Al-Bashir zum dortigen Gipfel der Afrikanischen Union, obwohl ein Haftbefehl des Strafgerichts gegen ihn vorlag. Statt ihn zu verhaften und auszuliefern – und trotz eines entsprechenden südafrikanischen Haftbefehls –, schmuggelte ihn die Regierung aus dem Land, weil sie fürchtete, Al-Bashir werde sich dann an südafrikanischen Friedenstruppen und Hilfsorganisationen rächen, die in Darfur im Einsatz waren.
Erwartungsgemäß urteilte der Internationale Strafgerichtshof daraufhin, Südafrika sei im Unrecht gewesen, und zwei Jahre später fand das auch die Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs von Südafrika. Was nun aber wichtiger war – Al-Bashirs Immunität als Staatsoberhaupt oder der Haftbefehl aus Den Haag –, das entschieden die Richter dann doch nicht. Dieser Streit kann in jedem Land anders ausgehen, denn dabei spielt auch die jeweilige Verfassung eine Rolle.
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