Lässige Gruppen-Selfies, kein böses Wort, vertrauliche Vereinbarungen: Das ist fürs Erste vorbei im Regierungsbündnis. Vor allem ein Partner gibt sich widerborstig. Ein Kommentar
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Dass ein FDP-Minister besonders sichtbar die Krallen ausfährt, ist kein Wunder, denn die Liberalen sind am stärksten unter Druck. Drei Wahlen haben sie in den Sand gesetzt, und gerade fällt ihnen der grandios gescheiterte Versuch auf die Füße, die Autofahrer beim Tanken zu entlasten. Lindner wehrt sich damit, dass er ja ein anderes Instrument gewollt habe, einen echten"Tankrabatt", der an der Kasse abgezogen würde.
Doch die Vorstellung, auf diese Weise davonzukommen, ist politisch so naiv, dass Lindner ziemlich sicher selbst nicht dran glaubt. Und auch, wenn Erfolge und Misserfolge in der Politik nicht immer mit den Richtigen nach Hause gehen: Dass die Tankrabatt-Empörung bei der FDP landet, ist nur gerecht. Denn die Initiative ging von Lindner aus, Modell hin oder her.
Nun könnte die FDP natürlich einfach den Kopf einziehen, bis der Tankrabatt Geschichte ist. Daraus aber wird nichts, denn der Profilierungsdruck ist auch bei den Partnern groß. SPD und Grüne versuchen längst, die Gunst der Stunde zu nutzen, um durchzukriegen, was sie schon immer wollten: Steuererhöhungen, mehr Umverteilung und Schnitzarbeiten an der Schuldenbremse.
Die entscheidende Frage aber ist, wie sehr die neue Widerborstigkeit in der Ampel das Bündnis insgesamt blockiert. Das nämlich kann sich die Regierung angesichts von Inflation, Krieg und Transformationsdruck nicht leisten.
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