Türkis-Grün hat der EU-Kommission doch noch einen Klimaplan geschickt. Wo genau umweltschädliche Emissionen eingespart werden soll, muss aber die nächste Regierung regeln.
Türkis-Grün hat der EU-Kommission doch noch einen Klimaplan geschickt. Wo genau umweltschädliche Emissionen eingespart werden soll, muss aber die nächste Regierung regeln.Die türkis-grüne Bundesregierung hat wegen Streitigkeiten beim Nationalen Energie- und Klimaplan alle Fristen versäumt. Österreich übermittelte der EU-Kommission als einziger EU-Staat keinen Entwurf, die Abgabefrist des finalen Plans – Ende Juni – versäumte man auch.
Die Mineralölsteuer auf Diesel ist in Österreich um rund 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin. Das hilft der Landwirtschaft – Bauern haben keine Alternative zum Dieseltraktor – und Betrieben mit Lkw-Flotten. Gleichzeitig ist es auch ein Anreiz für ausländische Frächter, in Österreich „Tanktourismus“ zu betreiben.Zum Beispiel über eine eigene Förderung von Agrardiesel.
Das Klimaschutzministerium ist laut KURIER-Informationen überzeugt, dass Österreichs Vorschlag der EU konkret genug sein wird – wohl auch wegen teils noch unkonkreterer Pläne anderer EU-Staaten. Durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen sei die „Lücke“ geschlossen worden. Nickt die EU das Konvolut ab, wären auch Strafzahlungen wegen der zuvor versäumten Fristen unüblich.
Grüne KT_Nationalratswahl Leonore Gewessler ÖVP
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