Umweltministerin Leonore Gewessler präsentierte am Dienstag den Energie- und Klimaplan. SPÖ und FPÖ kritisieren den Entwurf scharf.
Der Klima- und Energieplan sorgte schon im Oktober 2023 für eine Eiszeit in der türkis-grünen Koalition. Umweltministerin Leonore Gewessler hatte damals der EU den geforderten Entwurf zur Begutachtung übermittelt. Dieser wurde aber von EuropaministerinDoch die Zeit drängte, denn die EU leitete bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein, weil die Frist für die Einreichung letztlich nicht eingehalten wurde.
Abschaffung klimaschädlicher Subventionen im Ausmaß von mindestens zwei Millionen Tonnen CO2 jährlich im Jahr 2030. Das BMK nennt in seiner Medieninformation Dieselprivileg, Steuervorteile für Dienstwägen als Beispiele. Ab Herbst soll eine neue Arbeitsgruppe im Finanzministerium alle klimaschädlichen Subventionen prüfen.Massiver Ausbau der Wasserstoffproduktion für die Verwendung in der heimischen Industrie.
Das Dokument – inklusive einer 14-monatigen Verspätung – würde so kurz vor der Wahl lediglich eine Wunschliste für die nächste Regierung vorlegen."Die Ministerin versucht den, als rechtlich bindend darzustellen, obwohl er das nicht ist. Die kommende Regierung kann ihn einfach wieder umändern", klärte Herr auf.
Die SPÖ und die FPÖ kritisieren den Plan als reine PR-Aktion und bemängeln, dass er kurz vor der Wahl lediglich eine Wunschliste für die nächste Regierung darstellt Die FPÖ bezeichnet den Klimaplan als Todesstoß für die heimische Wirtschaft und den Mittelstand und wirft der ÖVP reine Showpolitik und Wählertäuschung vor
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