U-Kommission zu Pilnacek Zadic präsentierte den Leiter für die Untersuchungskommission. Es geht um die Aussagen des verstorbenen Justizsektionschefs.
eingesetzte Untersuchungskommission leiten. Das gab Justizministerin Alma Zadic am Freitag bei einer Pressekonferenz bekannt. Die Kommission soll vor allem Akten analysieren und kann darüber hinaus auch Interviews führen. Ihre Arbeit soll am 31. Mai 2024 abgeschlossen sein, der Endbericht wird am 15. Juni veröffentlicht.
Darüber hinaus werde es auch die Möglichkeit geben, sich anonym an die Kommission zu wenden. So soll etwa festgestellt werden, ob es"Verhaltensauffälligkeiten gegeben hat, die mit dem heutigen Compliance-Verständnis unvereinbar sind". Man werde nicht alle Verfahren seit 2010 nachkontrollieren können, so Kreutner. Da sei nicht die Aufgabe der Kommission - vielmehr gehe es um das Feststellen struktureller und systemischer Mängel.
Zadic betonte, sich nicht in die Arbeit der Kommission einzumischen. Ein Weisungsrecht gegenüber den Mitgliedern habe sie nicht. Man werde der Kommission alle nötigen Akten und Unterlagen zur Verfügung stellen - da die Kommission von ihr eingesetzt worden sei, würden Justizangehörige auch keiner Amtsverschwiegenheit unterliegen.
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