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Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger steht im Sitzungssaal des bayerischen Landtags.Grüne und SPD sind bei der Sondersitzung im bayerischen Landtag zur Flugblatt-Affäre mit ihrem Antrag auf Entlassung von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger gescheitert. 19 Abgeordnete stimmten am Donnerstag im Zwischenausschuss für den Antrag, 32 dagegen, wie der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Kreuzer, bekannt gab. Enthaltungen gab es demnach nicht.
Auch Anträge von Grünen und SPD sowie der FDP zur Befragung von Ministerpräsident Markus Söder und seinem Stellvertreter Aiwanger hatten CSU und Freie Wähler zuvor mit ihrer Mehrheit im Gremium abgelehnt. Grüne und SPD hatten den Antrag auf Entlassung Aiwangers damit begründet, dass dessen Erklärungen zu den Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten"völlig unzureichend" seien.
Allgemein haben Söder und Aiwanger am Donnerstag nicht zu der Affäre rund um das antisemitische Flugblatt Stellung genommen. Sowohl der CSU-Vorsitzende als auch der Freie-Wähler-Chef meldeten sich im Zwischenausschusses ungeachtet zahlreicher Bitten und Aufforderungen der Opposition nicht zu Wort. Dutzende Fragen, die unter anderem Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann in der Debatte zuvor an beide gerichtet hatte, blieben damit unbeantwortet.
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