Bleiben oder nicht bleiben - das ist die Frage für viele geflüchtete Menschen in Deutschland. Ein Asylverfahren entscheidet. Doch oft scheinen diese sich endlos hinzuziehen. Wer verdient daran? Zwei Münchner Anwältinnen berichten aus ihrem Alltag. Asyl
Gisela Seidler ist eine erfahrene Anwältin für Asylrecht. Seit 27 Jahren betreut sie Fälle in ihrer Münchner Kanzlei. Eins stellt sie gleich klar: "Man kann von Asylrecht keine Kanzlei betreiben. Wenn man nur Asylrecht machen würde, würde man pleitegehen."
Abgerechnet wird nach einem gesetzlich vorgeschriebenen Satz, der sich nach dem sogenannten Streitwert bemisst. In Asylsachen ist dieser bei Einzelpersonen auf 5.000 Euro angesetzt. Die Verfahrensgebühr für einen Gerichtsprozess inklusive Vorbereitung beläuft sich auf 855 Euro plus Mehrwertsteuer, rechnet sie vor. Zu so einer Verhandlung kommt es, wenn ein Asylbescheid negativ ausfällt und sie für den jeweiligen Mandanten oder die Mandantin Klage einreicht.
Das bestätigt auch Anna Frölich. Die 36-Jährige ist seit 2015 Fachanwältin für Migrationsrecht. Fälle ziehen sich oft über fünf Jahre hin, die Gebühr fällt aber nur einmalig an. Ihr Fazit: "Das ist schon Dumping." "Was läuft falsch in der Flüchtlingspolitik?" - Darüber diskutieren in der Münchner Runde unter anderem Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Rita Röhrl, Landrätin im Landkreis Regen , Ulrich Singer, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bayerischen Landtag und Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Zu sehen im BR Fernsehen und hier im Stream am Mittwoch, 17.5., um 20.15 Uhr.
Zur Kritik, dass Gerichtsverfahren offenbar nicht schnell genug gingen, sagt sie außerdem: "Politikerinnen und Politikern, die das sagen, gehen davon aus, dass alle Fälle negativ entschieden werden", so Seidler, dass die Menschen also möglicherweise auch schnell abgeschoben werden könnten. "Das ist aber nicht der Fall", erklärt die Münchner Anwältin, "wir gewinnen auch viele Fälle".
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