Appell an Türkis-Grün: „Milliarden-Strafzahlungen dürfen die Parteien nicht kalt lassen“

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Wenn sich Bauern und NGOs zusammentun, geht es um das Erneuerbare-Gas-Gesetz: Gefordert wird, dass das Parlament es vor der Sommerpause beschließt. Sonst drohe der Ruin von über 200 Betreibern und...

Wenn sich Bauern und NGOs zusammentun, geht es um das Erneuerbare-Gas-Gesetz: Gefordert wird, dass das Parlament es vor der Sommerpause beschließt. Sonst drohe der Ruin von über 200 Betreibern und das Weiterbestehen einer „gigantischen Abhängigkeit von russischem Gas“.

Für den steirischen Landwirtschaftskammerpräsident Franz Titschenbacher sprächen alle Fakten für das Gesetz. „Es müsste normalerweise schon längst unter Dach und Fach sein. Doch seit Monaten spießt es sich an einer Einigung der Parlamentsparteien, zumal der Regierungsentwurf eine Zweidrittelmehrheit erfordert“. Es gehe u. a. um das Einspeisen von aufbereitetem Biogas ins öffentliche Gasnetz. „Drohende jährliche Strafzahlungen von bis zu 8 Mrd.

Für Hannes Hauptmann, Sprecher der steirischen Biogas-Anlagenbetreiber, ist Klimaschutz und sichere Gasversorgung nur mit Biogas möglich. „Am 26. Juni findet der alles entscheidende Wirtschaftsausschuss im Parlament statt, der am 3. oder 4. Juli den Weg für einen Beschluss im Parlament freimachen kann. Uns wurde bereits 2021 das Erneuerbare Gas-Gesetz versprochen.

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