Das Kabinett hat die Bürgergeld-Erhöhung nun auf den Weg gebracht. Die Anhebung verringere Anreize zu arbeiten, kritisieren die einen. Die Erhöhung ist noch viel zu niedrig, sagen andere.
-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sagte am Mittwoch: „Richtig bleibt auch weiterhin: Wer arbeitet, hat immer mehr.“ Der Mindestlohn sei seit Anfang 2022 prozentual stärker gestiegen als das Bürgergeld . Heil hatte CDU/CSU zudem vorgeworfen, der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro nicht zugestimmt zu haben – deshalb seien die Argumente von Merz nicht redlich.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte den Kabinettsbeschluss am Mittwoch. „Dass rund fünf Millionen Menschen mehr Bürgergeld erhalten, ist angesichts galoppierender Preise eine gute und notwendige Entscheidung für die Betroffenen“, sagte Vorstandsmitglied Anja Piel. Diese bräuchten die Erhöhung dringend.Die jährliche Anpassung des Bürgergelds erfolgt auf der Basis von statistisch erfassten Daten von rund 60.000 Haushalten.
Parallel zur Erhöhung der Bürgergeldsätze werden zugleich die Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend der Lohn- und Preisentwicklung im Land jährlich angepasst. „Prozentual genauso wie die Regelsatzanhebung“, teilte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums auf Nachfrage mit.
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