Einmal pro Monat kann Geld abgehoben werden.
Das Innenministerium bilanziert den Testlauf zur Sachleistungskarte für Asylwerber positiv und will diese nun bundesweit ausrollen. Mit Oktober soll die Ausschreibung für das Projekt erfolgen, ab 2025 soll die Karte überall zum Einsatz kommen können. Für die Bundeseinrichtungen ist das praktisch fix, die Länder können autonom entscheiden, ob sie das vom Innenressort entwickelte Modell übernehmen.
Für Karner bietet die Sachleistungskarte diverse Vorteile. So würden Geldleistungen an Schlepper, wie sie immer wieder vorkämen, ebenso verhindert wie Überweisungen größerer Summen in die Heimatregionen der Flüchtlinge:"Es befeuert das Geschäft der Schlepper, wenn zu viel Geld ausbezahlt wird.
Die Ausrollung soll im Herbst weiteren Schwung bekommen. Im Oktober soll die Bundesbeschaffungsagentur das neue Modell ausschreiben. 2025 soll der siegreiche Anbieter dann die Sachleistungskarte für ganz Österreich zur Verfügung stellen. Dass die Karte überall genutzt wird, wäre auch Achrainers Wunsch.
Derzeit werden ja in den Bundesländern ganz unterschiedliche Modelle angewendet. So gibt es in Tirol schon seit längerem eine eigene Karte, Niederösterreich hat parallel zum Bund ein eigenes oft kritisiertes Konzept entwickelt. In vielen Bundesländern werden die Geldleistungen einfach in den Unterkünften bar ausgezahlt.
Gerhard Karner Mindestsicherung Sozialleistung
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