Berlin: Der Union gehen die Beschlüsse der Länder und der Bundesregierung zur Migration nicht weit genug. CDU-Chef Merz hat die Ergebnisse als enttäuschend und unzureichend kritisiert. CSU-Chef Söder schrieb auf der Plattform X, man müsse weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen.
Zugleich pochte er darauf, die erforderlichen Gesetze noch vor Weihnachten auf den Weg zu bringen. Vertreter der Ampel-Regierung zeigten sich zufrieden: Die Grünen-Politikerin Dröge betonte, dass Kommunen nun mehr Unterstützung bekommen. Außerdem würden Ausländerbehörden entlastet - etwa durch mehr Personal.
Kritik kam von vielen Sozialverbänden: Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte die massiven Verschärfungen in der Abschiebepraxis inhuman. Auch Pro Asyl zeigte sich "entsetzt". Die Einigung sieht unter anderem Leistungskürzungen vor: So sollen Asylbewerber länger als bisher nur Grundleistungen erhalten. Statt Barzahlungen soll die Einführung von Bezahlkarten geprüft werden.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde: Zu weit oder nicht weit genug?In einer nächtlichen Marathonsitzung haben sich Bund und Länder auf weitreichende Maßnahmen zur Migration geeinigt. Vor allem für Bundeskanzler Olaf Scholz war diese Einigung eine Erleichterung.
Leggi di più »
Landkreistag macht Front gegen Bund-Länder-BeschlüsseBerlin - Der Landkreistag hat enttäuscht auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert. 'Unsere Kernforderung in finanzieller Hinsicht bestand darin, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten
Leggi di più »
Migrationsgipfel: Paritätischer kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingspolitik scharfBerlin (ots) - Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und
Leggi di più »
Asyl: Migration: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-TreffenBerlin - Die Länder gehen beim Thema Migration mit hohen finanziellen Erwartungen und der Forderung nach dauerhaften Regelungen in die Verhandlungen mit
Leggi di più »
Bund-Länder-Gipfel: Bayern und Sachsen wollen Grundgesetzänderung zu AsylBayern und Sachsen haben in der Flüchtlingspolitik deutlich weitergehende Verschärfungen als die anderen Bundesländer gefordert. In ...
Leggi di più »
Flüchtlinge, Asyl, Migration & Co.: Bund und Länder einigen sich auf ÄnderungenDer Kanzler und die Länderchefs beenden vorerst den Streit um die Migrationspolitik. Was in der Nacht beschlossen wurde.
Leggi di più »