Im Streit um die europäische Asylreform haben sich die 27 EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Es sei eine gemeinsame Positionierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Asylkrisenverordnung vereinbart worden, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf Twitter (X) mit. Mehrere Diplomaten bestätigten die Einigung. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn – wie es heißt – durch Flüchtlinge eine Überlastung der Asylsysteme droht.
Die Krisenverordnung sieht für den Fall einer „massiven“ Ankunft von Flüchtlingen die Einführung einer Ausnahmeregelung vor, die Asylsuchenden weniger Schutz bietet als normale Verfahren. Dabei kann die mögliche Dauer der Festhaltung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen auf bis zu 40 Wochen verlängert werden.
📣 Deal! EU Ambassadors have reached an agreement on the regulation addressing situations of crisis and force majeure in the field of migration and asylum. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen wird. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um das Große und Ganze in den Vordergrund zu rücken“, begrüßte Österreichs Innenminister Gerhard Karner die Einigung.
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