Die FDP will die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ noch mehr ausweiten. Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist unentschlossen.
0,5 Prozent Asylanträge aus den Maghrebstatten, Erstaufnahmeeinrichtung in Köln Foto: Oliver Berg/dpa
„Für mich macht das keinen Sinn“, sagte der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir der taz. „Wir sollten erst einmal abwarten, wie sich die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer auswirkt. Außerdem sollten wir den Fokus nicht auf Rückführungen verengen, sondern legale Wege zur Arbeitsaufnahme schaffen.“ Doch in der SPD gibt es auch andere Stimmen.
In Schleswig-Holstein hat sich die schwarz-grüne Landesregierung am Montag darauf geeinigt, dieser Entscheidung im Bundesrat zuzustimmen. Ministerpräsident Daniel Günther hatte dazu ein Machtwort gesprochen. Die schleswig-holsteinische Integrationsministerin Aminata Touré hatte sich dafür eingesetzt, dass sich ihr Land im Bundesrat enthält, rückte davon aber nun ab.
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