Die von der WKStA ersuchte Auslieferung von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl dürfte eine Mehrheit erhalten.
Die von der WKStA ersuchte Auslieferung von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl dürfte eine Mehrheit erhalten. Auf APA-Anfrage signalisierten die SPÖ und die Grünen, dem Auslieferung sbegehren zuzustimmen. Grund des Ersuchens sind Vorwürfe des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss zum"rot-blauen Machtmissbrauch" und eine Anzeige durch ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger. Die NEOS wollten sich vorerst nicht dazu äußern.
Der Vorwurf lautet, Kickl habe bei seinem Auftritt am 11. April vor dem Untersuchungsausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt, unter anderem zur Affäre um die Klagenfurter Werbeagentur Ideenschmiede, weiters zu blauen Inseratengeschäften und zu Kickls Beziehung als Innenminister zum früheren FPÖ-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein.
Zustimmung dürfte es wohl auch von den Grünen geben Anders sah das naturgemäß die ÖVP. Generalsekretär Christian Stocker meinte in einer Aussendung am Freitag:"Die Kickl-FPÖ spricht gern von zweierlei Maß, bei erster Gelegenheit misst sie selbst damit. Die Auslieferung Herbert Kickls ist hingegen völlig alternativlos.
"Widersprüchliche Aussagen" Zustimmung dürfte es wohl auch von den Grünen geben."Herbert Kickl hat sich im Rahmen der Befragung durch die Fraktionsführerin der Grünen, Meri Disoski, in widersprüchliche Aussagen verstrickt. Wir Grüne begrüßen es daher, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft diese Widersprüche nun umfassend aufklären will", hieß es von der Partei auf APA-Anfrage.
Ungarns Premier Orbán traf Kickl und Rosenkranz in Wien self all Open preferences. Fillzmaier:"Situation spielt FPÖ in die Hände" self all Open preferences.
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