Die FPÖ sieht im Antrag der WKStA ein „politisches Manöver“ und Kickl aufgrund seiner Immunität geschützt. Die anderen Fraktionen sprechen von „außerberuflicher“ Immunität, die nicht vor...
Die FPÖ sieht im Antrag der WKStA ein „politisches Manöver“ und Kickl aufgrund seiner Immunität geschützt. Die anderen Fraktionen sprechen von „außerberuflicher“ Immunität, die nicht vor Strafverfolgung schützt. Für die ÖVP ist eine Auslieferung „alternativlos“. Eine Entscheidung könnte schon am Mittwoch fallen.Die nächste Plenarsitzung findet am kommenden Mittwoch statt.
Als Auslöser gilt eine 19-seitige Sachverhaltsdarstellung, die die ÖVP im Juli eingebracht hat.
Zu Mittag äußerte sich Generalsekretär Christian Stocker am Freitag deutlicher: „Kickl darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen“, schrieb Stocker auf X. Der Verdacht der mehrfachen Falschaussage müsse aufgeklärt werden, „seine Auslieferung ist alternativlos“. Die FPÖ zeige erneut, dass sie mit zweierlei Maß messe „und Transparenz nur dann ein Thema ist, wenn sie damit andere angreifen kann“.
Aus dem Neos-Klub hört man Ähnliches: Die Angelegenheit müsse man mit Sorgfalt prüfen. Der Sichtweise der FPÖ aber widerspricht man: Es könne jedenfalls nicht sein, dass ein Tatbestand, den ein Politiker nur durch seine Rolle als Politiker ausüben kann – im U-Ausschuss eine Falschaussage zu tätigen etwa – als Argument dient, prinzipiell vor Strafverfolgung geschützt zu sein.
Wie der beinahe geplatzte Prozess gegen Jenewein zuletzt gezeigt hat, ist diese Frage, welche Aspekte von der Immunität geschützt sind, ein möglicher Streitfall. In Kickls Fall gehe es, laut SPÖ-Vorsitzenden Yildirim, aber um eine „außerberufliche Immunität“.
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