Damit sich neue Mehrheiten auch in den Bezirksämtern abbilden, müssen die bisherigen Amtsinhaber rechtssicher rausgedrängt werden.
In langwierigen Verhandlungen haben Vertreter der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus am Dienstag eine gemeinsame Lösung für eines der gravierendsten Folgeprobleme der Wiederholungswahlen vom 12. Februar gefunden. Nun soll es möglich werden, dass sich die neuen Mehrheiten in den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen auch in den Posten abbilden, die den jeweiligen Parteien in den Bezirksämtern zustehen.
Ein freiwilliger Rücktritt kommt für die Politiker nur zum Preis gravierender persönlicher Nachteile in Frage, weil sie dann sämtliche bisweilen über Jahre erworbenen Ansprüche auf Altersversorgung einbüßen würden. , musste eine niedrigschwelligere Lösung gesucht werden. Man kam auf die Idee, dass das knappe Dutzend in Frage kommender Politiker im Moment der Neuwahl eines Nachfolgers automatisch freigestellt würden. Weil Wahlbeamte auf Zeit nicht wie reguläre Beamte gegenüber dem Dienstherren einen Anspruch auf adäquate Verwendung haben, könnten sie nicht gegen die verordnete Untätigkeit vor Gericht ziehen.
, ließ sich ohne Verfassungsänderung nicht mehr halten, berichteten mehrere Beteiligte der Morgenpost.Die Lösung wird kostspielig für das Land. Man rechnet mit zehn bis zwölf freigestellten Politikern. Stadträte werden nach B4 mit 9142 Euro brutto im Monat besoldet, Bürgermeister nach B6 mit 10.274 Euro. Im Abgeordnetenhaus wird mit rund drei Millionen Euro Mehrkosten für das Land bis 2026 kalkuliert..
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