Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock hat Forderungen zurückgewiesen, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer umfassend zu erweitern, um
08.09.2023, 01:29
Ginge es nach CDU-Chef Merz, würde die Liste länger werden. Die Bundesaußenministerin verwehrt sich dagegen - und will außerdem vom"Konstrukt der sicheren Herkunftsländer" wegkommen.hat Forderungen zurückgewiesen, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer umfassend zu erweitern, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.
zu erklären. Er verwies darauf, dass Flüchtlinge aus Ländern wie Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien nur geringe Anerkennungsquoten hätten. "Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können", hatte Merz ebenfalls den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.
Baerbock entgegnete: "Offensichtlich sind die letzten Entwicklungen in Tunesien - darunter die Verhaftung prominenter Oppositioneller und die Aushöhlung der geltenden Verfassung - im bayerischen Wahlkampf an ihm vorbeigegangen."
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