Mehr Solidarität mit Ukraine: Baerbock: Nur starke EU kann Russland die Stirn bieten
"Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder gesehen, wie im Rat einzelne Mitgliedsstaaten eine starke europäische Haltung verhindert haben, etwa bei Menschenrechtsfragen", argumentierte Baerbock. "Das können wir uns nicht länger leisten." Die Außenministerin räumte allerdings ein, dass es gegen die Ausweitung des Mehrheitsprinzips Vorbehalte gerade von kleineren EU-Staaten gebe.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg bekräftigte Baerbock die Notwendigkeit einer entschiedenen Unterstützung der Ukraine. Es gehe um "die klare Absage an das gewaltsame Verschieben von Grenzen mit Panzern und Bomben", betonte die Außenministerin. "Wenn wir diesen Grundsatz jetzt aufgeben würden, wenn wir Russlands Annexionen einfach so hinnehmen würden - dann wären wir in Europa selbst nicht mehr sicher.
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