Rheinland-Pfalz & Saarland
Mainz - Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Christian Baldauf fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Es müsse Kontrollen an den Grenzen geben, um die Migration besser zu kontrollieren, sagte Baldauf der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Denn nur gemeinsame europäische Lösungen sicherten ein verantwortungsvolles Asylsystem.
Darüber hinaus müssten abgelehnte Asylbewerber schnellstens abgeschoben sowie Sachleistungen statt Geld gewährt werden, um weniger Anreize zur Migration zu setzen. "Asylbewerber dürfen nicht dauerhaft zu Leistungsempfängern werden", forderte der Christdemokrat. Die Hilferufe von überlasteten Kommunen und die Forderung von Bürgermeistern und Landräten nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge seien nachvollziehbar, sagte Baldauf. "Diese Hilferufe ungehört verhallen zu lassen und gleichzeitig die Verantwortung weiterhin auf die Kommunen abzuwälzen, ist unterlassene Hilfeleistung der Verantwortlichen in Bund und Land.
Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef kritisiert in diesem Zusammenhang auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock , die sich zuletzt gegen eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer ausgesprochen hat. "Unsere Kommunen sind schon längst am Limit, ja viele bereits darüber hinaus", mahnte Baldauf. Land und Bund dürften die Verantwortung nicht länger auf die kommunale Ebene abschieben.
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