Die Koalition aus CDU und SPD macht Ernst mit ihren Bebauungsplänen für den Rand des Tempelhofer Felds. Das trifft auf heftigen Widerstand.
BERLIN taz | Der Vorstoß des schwarz-roten Senats in Richtung Randbebauung des Tempelhofer Feldes sorgt in der Opposition und bei Umweltverbänden für scharfe Kritik und Spott. Der Sprecher der Linksfraktion für Mieten, Wohnen und öffentlichen Wohnungsbau, Niklas Schenker, sagte, CDU und SPD bedienten mit dieser Politik „ihre Seilschaften aus der Betonmafia, anstatt den Vergesellschaftungs-Volksentscheid umzusetzen“.
Zuerst hatte der Tagesspiegel unter Berufung auf einen Sprecher der Senatsverwaltung berichtet, dass ein „Prozessvorschlag“ für einen Ideenwettbewerb und entsprechende Beteiligungsformate entwickelt worden sei.
„Nur eine Ideensammlung“ Dass die Ausschreibung eines Wettbewerbs gegen das Gesetz im aktuellen Wortlaut verstoßen könnte, sieht man im Haus von Bausenator Christian Gaebler nicht. Zwar ist im Gesetz festgelegt, dass das Land darauf „verzichtet […] Verfügungen im Rechtssinne [vorzunehmen], die diesem Gesetz widersprechen“. Laut Sprecher Martin Pallgen handelt es sich aber lediglich um eine „Ideensammlung“.
Zudem ändere eine Randbebauung nichts am eigentlichen Problem: „Wenn dort Wohnungen gebaut werden, wären sie teuer, extrem langwierig in der Entstehung und würden die Wohnungsnot nicht lindern.“ Das sei „Aktionismus, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken“.
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