Der Bundesrechnungshof übt laut einem Medienbericht scharfe Kritik am Entwurf für den neuen Bundeshaushalt. Der Haushalt 2024 sei unsolide finanziert, umgehe
bewusst die Schuldenbremse und verschleiere so die echte Verschuldung, zitierte das"Handelsblatt" am Freitag aus der"Analyse zur Lage der Bundesfinanzen für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024" des Bundesrechnungshofs. Der neue Bundeshaushalt wird in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht.angegebenen 16,6 Milliarden Euro, sondern bei 85,7 Milliarden Euro und damit fünfmal höher, hieß es demnach.
Die Bundesregierung habe sich einer "substanziellen Aufgabenkritik mit dem Ziel der Priorisierung und der Rückführung nachrangiger Aufgaben" weitgehend entzogen, monierte der Bundesrechnungshof. Die geplanten Haushaltsentlastungen beschränken sich demnach weitgehend auf "Ausgabenverlagerungen in Sondervermögen, Streichung von Vorsorgen und ungedeckte Positionen".
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