Aktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Potsdam - Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion hat davor gewarnt, dass es feste Kontrollen an der Grenze zu Polen nur für eine kurze Zeit geben könnte. "Was wir keinesfalls hinnehmen werden ist, dass die Kontrollen nur wenige Tage stattfinden", sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam.
Die SPD im Landtag begrüßte die Wiedereinführung fester Grenzkontrollen, bekräftigte aber die bestehende Skepsis. "Wir bevorzugen grundsätzlich mobile Grenzkontrollen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ludwig Scheetz. Außerdem müssten die Kontrollen einhergehen mit mehr Kräften der Bundespolizei, "um unsere Beamtinnen und Beamten zu entlasten".
Die Grünen-Fraktion sieht die Kontrollen aus mehreren Gründen kritisch. "Die Frage bleibt, ob das den Aufwand rechtfertigt", sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Die Kontrollen seien ein "Nebenschauplatz". Nötig seien Maßnahmen, die die Kommunen wirklich entlasteten. Der Bund müsse mehr Mittel bereitstellen.
Faeser hatte für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am Montag für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Kurz darauf gab es in Brandenburg erste Kontrollen direkt an der Grenze. Die Notifizierung kann laut Bundesinnenministerium für insgesamt zwei Monate verlängert werden.
Die CDU dringt seit vergangenem Jahr auf eine stärkere Begrenzung der Zahl der Menschen, die unerlaubt über die Grenze nach Brandenburg kommen. In diesem Jahr startete sie eine Unterschriftenaktion.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Berlin & Brandenburg: Wolkig und trocken in Berlin und Brandenburg: Nachts FrostAktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Leggi di più »
CDU warnt vor kurzen festen Grenzkontrollen in BrandenburgDie Brandenburger CDU-Landtagsfraktion hat davor gewarnt, dass es feste Kontrollen an der Grenze zu Polen nur für eine kurze Zeit geben könnte. „Was wir keinesfalls hinnehmen werden ist, dass die Kontrollen nur wenige Tage stattfinden“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam.
Leggi di più »
Berlin & Brandenburg: Linke gegen Grenzkontrollen: Freie Wähler skeptischAktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Leggi di più »
Berlin & Brandenburg: Brandenburg beschleunigt Radwegeausbau wiederAktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Leggi di più »
Berlin & Brandenburg: 6:2 gegen München: Eisbären Berlin bleiben DEL-SpitzenreiterAktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Leggi di più »
Berlin & Brandenburg: SPD: Nahost-Krise wird Berlin noch stärker treffenKonflikte und Kriege zwischen Israel und Palästinensern betreffen immer auch Berlin. In der Hauptstadt leben viele Menschen, deren Familien ursprünglich aus Palästina stammen. Die Lage werde sich auch in Berlin nicht beruhigen, sagt ein SPD-Politiker.
Leggi di più »