Zunächst fünf Milliarden Euro aus Krediten sollen zusätzliche Investitionen ermöglichen. Zurückgezahlt wird das Geld über 26 Jahre.
Der Senat aus CDU und SPD hat am Dienstag sein wohl wichtigstes Zukunftsvorhaben auf den Weg gebracht. Die Regierung beschloss, das izu errichten. Der Fonds soll zunächst mit fünf Milliarden Euro aus neuen Krediten bestückt werden. Sind die Ergebnisse zufriedenstellend und wird das Geld auch sinnvoll eingesetzt, können 2026 weitere fünf Milliarden Euro ins Sondervermögen fließen.
Im Gesetzestext heißt es: „Die gebotene Reaktion des Landes Berlin auf diese dramatisch zugespitzten Risiken und Herausforderungen übersteigen die regulären finanziellen Möglichkeiten Berlins.“ Mit dem Fonds werden zusätzliche Maßnahmen bezahlt, die aus dem normalen Landeshaushalt nur auf Kosten wichtiger sozialer oder anderer Ziele zu stemmen seien.Die Kredite sollen nur dann aufgenommen werden, wenn konkrete Projekte vorliegen und das Geld wirklich verwendet wird.
Nicht das gesamte Geld wird verschenkt werden. Neben Zuschüssen, die etwa landeseigene Unternehmen oder private Firmen beantragen können, wird es über die Investitionsbank Berlin auch vergünstigte Darlehen geben, zudem dürfte das Geld aus dem Fonds als Berliner Beitrag zu Fördergeld aus Töpfen des Bundes oder der EU eingesetzt werden, womit die Investitionssummen noch steigen könnten.
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