Das Mobilitätsgesetz soll um zwei Kapitel zum Wirtschaftsverkehr ergänzt werden. Zudem will Verkehrssenatorin SchreinerManja einzelne Teile zunächst ausklammern.
Der Vorgängersenat hatte das Mobilitätsgesetz, das einen Vorrang des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs fordert, bereits 2018 auf den Weg gebracht. Es sollte aber noch um zwei Kapitel zum Wirtschaftsverkehr und zu Neuer Mobilität ergänzt werden. Der schwarz-rote Senat beschloss in der ersten Maihälfte allerdings, den rot-grün-roten Gesetzentwurf noch nicht im Parlament behandeln zu lassen – zwei Tage vor der geplanten ersten Lesung.
“ Um den Abschnitt zum Wirtschaftsverkehr habe es ihr aber sehr leid getan, weil der mit allen Verbänden gut abgestimmt gewesen sei. „Aber es ging in dem Gesetz auch sehr apodiktisch gegen das Parken. Das ist mir ins Auge gefallen. Nur weil man sagt, man schränkt das Parken ein, sind ja die Autos noch nicht weg“, so die CDU-Politikerin. „Insgesamt ist das Gesetz ohnehin nur schwer lesbar.
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