Die Berliner SPD-Fraktion fordert vom Bund finanzielle Entlastung für Bürger. Energiekrise und Preissteigerungen seien „ein regelrechtes Armutsrisiko“.
Die Energiekrise als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine war am Freitag der erste Tagesordnungspunkt bei der zweitägigen Fraktionsklausur der Berliner SPD-Abgeordneten vor dem Landesparteitag am Sonntag.
In einer Resolution, die am späten Nachmittag verabschiedet wurde und dem Tagesspiegel vorliegt, bezeichneten die Sozialdemokrat:innen des Abgeordnetenhauses erhöhte Betriebskosten und allgemeine Preissteigerungen"ein regelrechtes Armutsrisiko".
Die Abgeordneten beschäftigten sich auch mit der Abhängigkeit der ostdeutschen Bundesländer von Öl- und Gaslieferungen aus Russland."Privathaushalte, die öffentliche Infrastruktur und Wirtschaft Berlins sind von russischen Gaslieferungen abhängig", heißt es in der Resolution. Es dürfe nicht zu einer"Versorgungs- und Sozialspaltung Deutschlands" kommen, heißt es in Richtung Bund.
Energie- und Wirtschaftsstandorte und ihre Arbeitsplätze in Ostdeutschland dürften durch den Austausch russischer Energieträger nicht gefährdet werden, und müssten zudem bei einem Einkaufsstopp von russischem Rohöl aus anderer Quelle beliefert werden,"um die Versorgungssicherheit mit Kraftstoffen zu gewährleisten".
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