Kanzler Karl Nehammer versucht die Wogen mit dem grünen Koalitionspartner zu glätten, während seine Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner erst einen finden muss. Morgenpost von anna_thalhammer.
gab es Gesprächsbedarf mit dem Koalitionspartner. Am Montag waren schließlich noch die Chefredakteure des Landes ins Bundeskanzleramt geladen, um bei Brötchen und Kaffee ein paar Wogen zu glätten.
Am vergangenen Freitag hatte Nehammer ein paar Pflöcke bis 2030 eingeschlagen, die dem grünen Koalitionspartner so gar nicht gefielen. Das explizite Festhalten am Verbrennungsmotor zum Beispiel; oder, dass Zuwanderern künftig die Sozialleistungen gekürzt werden sollten. Das steht derzeit nicht im Regierungsprogramm und ist mit den Grünen als Koalitionspartner ideologisch auch nicht umzusetzen.
Apropos Wahlen: Für Niederösterreich hat Nehammer keine Koalitionspräferenz: „Ich habe schon alle Farbmischungen mitbekommen, das hat alles seine Vor- und Nachteile“. Die ÖVP will mit den Blauen gehen - zumindest der Großteil des Klubs. Die inhaltlichen Überschneidungen seien größer als mit der SPÖ, tönt es aus Niederösterreich.
Also was nun, wenn das mehr als nur eine blaue Drohgebärde ist? Wenn man sich mit der FPÖ am Ende doch nicht einigen kann? Was, wenn die schon weit gediehenen Gespräche deswegen scheitern? Es gibt mehrere Möglichkeiten für die ÖVP. Die unwahrscheinlichste: Man organisiert sich die nötige Mehrheit mit Neos und Grünen. Die schon wahrscheinlichere: Man versucht, die zuletzt geplatzten Verhandlungen mit der SPÖ wieder aufzunehmen.
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