ÖVP-Klub peilt Beschluss Mitte Dezember an, die Gespräche laufen - und dürften Teil der Koalitionsgespräche mit SPÖ und Neos werden.
Nach der Wahl wurden die Karten neu gemischt: Die Grünen sind mit ihrer Ministerin zwar noch ressortzuständig, dürften bei den Verhandlungen aber nicht mehr viel mitzureden haben. ÖVP und SPÖ dürften sich das Thema im Zuge ihrer Gespräche zur Regierungsbildung vornehmen – und versuchen, die Neos ins Boot zu holen. Das Gesetz könnte von diesen drei Parteien gemeinsam im Nationalrat beschlossen werden, noch bevor eine etwaige Dreier-Regierung steht.
Auch im ÖVP-Klub herrscht Betriebsamkeit: Für einen Gesetzesbeschluss werde das Dezember-Plenum – mit Sitzungen am 11. und 12. Dezember – angepeilt, heißt es auf KURIER-Anfrage.heißt es, es würden derzeit konstruktive Gespräche mit allen Parteien geführt, man gehe davon aus, dass bis 1. Jänner eine gesetzliche Lösung steht. Auch im ÖVP-Klub betont man, dass Gespräche liefen und man eine möglichst breite Mehrheit wolle.
Ein Beschluss wäre aus ihrer Sicht schon im November möglich – sofern man sich auf das Wesentliche beschränkt: die Sicherstellung von Daten. Im Paket, das im Justizministerium erarbeitet wurde, sind noch viele weitere Änderungen der Strafprozessordnung enthalten. Diese würde Yildirim lieber „in Ruhe und mit der nötigen Sorgfalt“ im neuen Jahr verhandeln – mitsamt passendem Budget.zuständig.
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