Delikte wie Stalking und Grooming könnten nicht mehr wirksam ermittelt werden, warnen Standesvertreter.
ein Vakuum entstanden: Die Grünen, die derzeit noch die Justizministerin stellen, schaffen gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, der ÖVP, keine Mehrheit mehr. Für einen Beschluss zur Neuregelung, der bis Jahresende erfolgen muss, müssen Partner gefunden werden.auf die Barrikaden: Die von den Blauen vorgeschlagene Regelung hätte zur Folge, dass Kriminalitätsbereiche „nicht mehr wirksam ermittelt werden könnten“, warnen sie.
Der Vorschlag sieht vor, dass Datenträger nur noch bei Vorsatzdelikten mit einer Strafandrohung von mehr als einem Jahr Haft beschlagnahmt werden dürfen. Ermittler könnten dann beispielsweise bei Delikten wie gefährlicher Drohung, Betrug, beharrlicher Verfolgung , Cybermobbing oder Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen keine Handys oder Computer mehr zur Klärung heranziehen, heißt es in einer Aussendung.
Auch Fahrlässigkeitsdelikte sollen ausgenommen sein. Die Standesvertreter schildern etwa, dass es nach einem Verkehrsunfall nicht mehr möglich wäre, durch Sicherstellung des Handys zu überprüfen, ob der Unfalllenker während der Fahrt sein Handy benutzt hat und dadurch abgelenkt war.
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