Norbert Wess und Christoph Völk schlagen vor, dass nur Daten, die besonders sensibel sind, unter die Regelung fallen sollen.
Offiziell äußert sich die ÖVP dazu nicht, hinter den Kulissen steht dem Vernehmen nach aber fest: Wenn die Grünen der türkisen Forderung nach einemWorum also geht es? Die ÖVP kritisiert, dass die Rechte von Beschuldigten verletzt werden, wenn Medien direkt aus Ermittlungsakten zitieren. Als Vorbild nennt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler Deutschland.
Auf diese Weise sollte, meinen Wess und Völk, auch mit Daten umgegangen werden, die bei einem Beschuldigten sichergestellt wurden – sprich: Chats, Mails, Kalender und sonstige Unterlagen. Und ähnlich verhält es sich ja mit Chats – auch da ist sich der Betroffene nicht bewusst, dass diese später einmal in einem Akt und in der Öffentlichkeit landen könnten.
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