Das nächste Vertragsverletzungsverfahren könnte von der EU schon demnächst eingeleitet werden. Diesmal geht es um den Bodenverbrauch in Österreich.
Das nächste Vertragsverletzungsverfahren könnte von der EU schon demnächst eingeleitet werden. Diesmal geht es um den Bodenverbrauch in Österreich.
Der Verfassungsgerichtshof hatte „AllRise“ zwar zu einer Stellungnahme eingeladen, später aber die Staatshaftungsklage ohne weitere Begründung zurückgewiesen. Argumentiert wird dies zunächst mit den Mängeln auf bundespolitischer Ebene: So sei das Klimaschutzgesetz mit konkreten klimapolitischen Vorgaben nach wie vor ausständig. Es fehlten zudem Sanktionen gegen Länder und Gemeinden, die für die konkrete Umsetzung der Raumordnung zuständig sind.-Bodenreport 12,1 Hektar Boden versiegelt, im 5-Jahres-Schnitt sind es ca. 11,9 Hektar“, sagt AllRise-Gründer Johannes Wesemann.
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